European Gaming & Betting Association

Online-Glücksspiel: Europäisches Parlament appelliert an Kommission EU-weit zu regulieren

Die heutige EP-Abstimmung zeigt einen positiven Kurswechsel in Richtung Harmonisierung des Glücksspielbereichs und spiegelt Forderungen der EGBA gegenüber der Kommission wider, Vertragsverletzungsverfahren gegen nationale Regulierungen, die nicht mit EU-Recht in Einklang sind, zu verfolgen.

Der Verband der europäischen Online-Glücksspiel- und -Wettanbieter (EGBA) begrüßt den heute vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedeten Bericht, in dem mit deutlicher Mehrheit gefordert wird, auf EU-Ebene Maßnahmen im Online-Glücksspielbereich zu ergreifen, wobei als erster Schritt gemeinsame Regeln für den Verbraucherschutz geschaffen werden sollten.  

Dazu Sigrid Ligné, Generalsekretärin der EGBA: “Diese Abstimmung kündigt eine Neuausrichtung des Europäischen Parlaments an, und wir gratulieren in diesem Zusammenhang besonders EP-Berichterstatter Creutzmann zu dieser Leistung.” 

Noch vor zwei Jahren forderte das EP in einem vorangegangenen Initiativbericht den Status Quo beizubehalten und die Regulierung von Online-Glücksspiel ausschließlich den Mitgliedstaaten zu überlassen. Der heute verabschiedete Bericht bestätigt, dass angesichts der grenzüberschreitenden Dimension dieses wachsenden eCommerce-Sektors Einzellösungen auf nationaler Ebene keinesfalls den Weg in die Zukunft weisen können. Darüber hinaus beinhaltet der Bericht einen äußerst umfangreichen EU-Maßnahmenkatalog, der Folgendes vorsieht: 

• eine Rahmenrichtlinie;
• die formalisierte Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden unter der Aufsicht der Kommission  sowie
• europäische Standards für Anbieter, Verbraucherschutz, Werbung und elektronische Identifizierung.

 Insbesondere beinhaltet der Bericht auch die Forderung nach:

• effizienteren nationalen Lizenzantragsverfahren durch Vermeidung unnötiger Duplizierung von Anforderungen und Kontrollen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten geprüft wurden; sowie
• die konsequente Verfolgung von Vertragsverletzungsverfahren der Kommission um sicherzustellen, dass Glücksspielregulierungen der Mitgliedstaaten im Einklang mit EU-Recht stehen. 

Diese Abstimmung setzt der Kommission, die an der Auswertung ihrer im März 2011 begonnenen Grünbuch-Konsultation arbeitet, ein klares Zeichen und rückt nun EU-Kommissar Michel Barnier, der in diesem Bereich federführend ist, nochmals ins Rampenlicht. Durch die vorliegenden Einschätzungen und Schlussfolgerungen der Experten-Workshops (1) der Kommission stehen EU-Kommissar Barnier nun alle Daten und Fakten zur Verfügung, um Maßnahmen ergreifen zu können. 

Ligné fasst die Situation wie folgt zusammen: “Vor dem Hintergrund, dass die Mitgliedstaaten gerade jetzt dabei sind, ihre nationalen Online-Glücksspiel-Märkte neu zu regulieren,  spielt der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle. Die Kommission hat heute politische Unterstützung erhalten, auf EU-Ebene tätig zu werden. Da die Einführung von Maßnahmen auf EU-Ebene Jahre in Anspruch nehmen kann, darf dies jedoch kein Vorwand dafür sein, Verstöße der Mitgliedstaaten gegen EU-Recht heute tatenlos hinzunehmen. Die Kommission muss deshalb als Hüterin der EU-Verträge handeln, um eine weitere Zersplitterung des Binnenmarkts abzuwenden, indem sie strikt und konsequent erklärt, dass protektionistische einzelstaatliche Regelungen nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Gestern hat Kommissar Barnier bestätigt, dass die Kommission ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen wird. Wir gehen deshalb davon aus, dass er eingebrachte Beschwerden zeitnah bearbeiten sowie lang anhängige offene Vertragsverletzungsverfahren wiederaufnehmen und damit den seit 2008 anhaltenden Stillstand in diesem Bereich beenden wird.”

–ENDE–

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Hinweis an die Redaktion

Die letzte Maßnahme der Kommission in den acht anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit Glücksspiel wurde im Februar 2008 ergriffen. Obwohl seitdem mehrere Beschwerden gegen nationale Regulierungen bei der Kommission eingegangen sind, und obwohl die Kommission selbst viele ausführliche Stellungnahmen zu den jüngsten Gesetzesentwürfen abgegeben hat, wurden keine weiteren Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. (s. http://ec.europa.eu/internal_market/services/gambling_en.htm)

Für nähere Informationen oder Kommentare wenden Sie sich bitte an:

Sigrid Ligné: +32 2 554 08 90 oder +32 479 90 14 60

Sigrid.Ligne@egba.eu

Über EGBA  

Die EGBA ist ein Verband der führenden europäischen Anbieter von Glücksspielen und Wetten Bet-at-home.com, BetClic, bwin.party, Digibet, Expekt, Interwetten, und Unibet. Die EGBA ist ein gemeinnütziger Verband mit Sitz in Brüssel. Er fördert das Recht privater, in anderen Mitgliedstaaten zugelassener und regulierter Glücksspiel- und Wettveranstalter auf einen fairen Marktzugang in der gesamten Europäischen Union. Online-Glücksspiele und -Wetten gehören zwar zu einem schnell wachsenden Marktsegment, das aber während der nächsten Dekaden ein begrenzter Teilbereich des gesamteuropäischen Glücksspielmarkts bleiben wird, in dem das traditionelle und reguläre Angebot voraussichtlich von 79,6 Milliarden € GGR (Bruttospielertrag) im Jahr 2009 auf 83 Milliarden € GGR im Jahr 2012 ansteigen wird, und dadurch mit 87 % den Löwenanteil des Marktes hält. Quelle: H2 Gambling Capital, April 2010 www.egba.eu

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