European Gaming & Betting Association

Europäisches Parlament: Keine politische Unterstützung für Harmonisierung von Online-Glücksspiel auf EU-Ebene

Die heutige Annahme eines Initiativberichts über die “Integrität von Glücksspielen“ durch das Europäische Parlament wird von einem Alternativbeschluss überschattet, der von einer großen Anzahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) unterstützt wurde.

Der Alternativbericht wurde von MdEPs von mindestens 9 verschiedenen Mitgliedstaaten, vertreten durch drei der großen europäischen Parteien, unterstützt. Dieser Bericht nähert sich dem Thema Online-Glücksspiel und -Wetten auf praktischere Art und unter Berücksichtigung des grenzübergreifenden Charakters des Sektors. Darüber hinaus behandelt er nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Möglichkeiten, die die Internet-Technologie in diesem Bereich bietet.   

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) begrüßt diesen Alternativbericht, der einen praktikableren Lösungsansatz innerhalb des Europäischen Parlaments widerspiegelt.

Der Verwirrung stiftende Mehrheitsbericht, der unter der Federführung der dänischen sozialistischen Parlamentsabgeordneten Schaldemose entstanden war, fordert zum einen die Kommission auf, “Studien zu erstellen und geeignete Vorschläge zu unterbreiten”, besteht hingegen gleichzeitig darauf, dass “die Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre Glücksspielmärkte gemäß ihren Traditionen und Kulturen zu regulieren“. Der zwischen einem nationalen und EU-Ansatz schwankende Bericht verfehlt daher das Ziel, eindeutige Empfehlungen über die auf EU-Ebene zu ergreifenden Maßnahmen abzugeben.  

Klar scheint jedoch, dass aufgrund des fehlenden politischen Willens auf Seiten der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in naher Zukunft keine harmonisierte EU-Gesetzgebung zu erwarten ist. Dies zeigte sich bereits durch die im Rat geführten Diskussionen, die kürzlich durch die französische Ratspräsidentschaft initiiert wurden, und wurde nun durch die gravierenden Meinungsunterschiede innerhalb der MdEPs im Zusammenhang mit der Annahme des Initiativberichts neuerlich bestätigt.  

Was wird die  Zukunft bringen? 

Die im Alternativbericht vorgeschlagene Einführung eines europäischen Verhaltenskodex erscheint momentan als die praktikabelste Option für die nahe Zukunft, um sicherzustellen, dass die unter einer EU-Lizenz anbietenden Betreiber, die ihre Dienste grenzübergreifend zur Verfügung stellen, sich innerhalb der EU einheitlicher und konsistenter verantwortungsbewusster Standards unterwerfen. 

Sigrid Ligné, Generalsekretärin der EGBA, dazu: “Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass die Annahme einer auf EU-Ebene harmonisierten Gesetzgebung in naher Zukunft nicht zu erwarten ist. Das bedeutet klarerweise, dass die Prinzipien des EU-Vertrags und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in unserem Sektor weiterhin anwendbar sind und auch in den kommenden Jahren ihre Gültigkeit behalten werden”.  

Die einzigen greifbaren EU-Initiativen, die zur Durchsetzung der Rechte von EU-lizenzierten Betreibern auf einen freien Marktzugang bereit stehen, sind die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, die schon vor Jahren von der Kommission ins Leben gerufen wurden. Diese Vertragsverletzungsverfahren gegen alle nicht-kooperativen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Schweden oder Dänemark müssen nun dringend weiterverfolgt werden.   

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Für zusätzliche Informationen oder Kommentare wenden Sie sich bitte an:Sigrid Ligné:

+ 32 (0) 2 256 7 527

egba@egba.eu 

Die EGBA ist der Verband der führenden Europäischen Online Glücksspiel- und Sportwettenbetreiber  Bet-at-home.com, bwin, Digibet, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet. Die EGBA ist eine Non-Profit Organisation mit Sitz in Brüssel. Sie fördert das Recht privater Glücksspiel- und Sportwettenanbieter, die in einem Mitgliedsstaat gesetzlich reguliert und als Lizenznehmer arbeiten, auf einen fairen Zugang zum EU-Markt. Online-Glücksspiele und Sportwetten stellen einen schnell wachsenden Markt dar, werden aber in den kommenden Jahrzehnten immer noch einen relativ kleinen Teil des gesamten Glücksspielmarktes einnehmen, in dem für die traditionellen landgestützten Angebote ein Wachstum von 85 Milliarden € in 2008 auf  93 Milliarden € in 2012 erwartet wird, so dass der Löwenanteil von 88,1 % des Marktes in diesem Bereich verbleibt. Quelle: H2 Gambling Capital, Januar 2009www.egba.eu

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